optische und akustische Überwachung

Da bekommt ja der Spruch „Hören und Sehen vergehen“ plötzlich eine vollkommen neue Bedeutung. Das kann sich hören und sehen lassen, das neue BKA-Gesetz. Doch genug der Wortspielereien.

Heute wurde mit großer Mehrheit das Gesetz des Bundeskriminalamtes verabschiedet. Nun ja, wenn sie es nur wirklich „verabschiedet“ hätten.

In froher Erwartung hoffe ich jetzt auf die Zusendung einer Webcam und eines Headsets aus dem Hause Schäuble. Einen Techniker brauchen Sie mir somit nicht vorbei schicken.

Doch mahnt der Innenminister ein Ende der Debatten an, junge Leute könnten sonst das BKA mit dem Ministerium für Staatssicherheit vergleichen. Das möchte ich auch nicht. Früher ahnte man um die Überwachung, heute weiß man es per Gesetz. Einen Unterschied macht es für mich natürlich nicht. Habe ich damals 50 DDR-Mark bezahlt, um aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen zu werden – so viel (!) kostete die offizielle Ausreise in die BRD – und in einem demokratischen Staat weiter leben zu können, werden wir wohl langsam wieder damit vertraut gemacht. Oder bewerte ich das ein wenig über, da man sich noch an die Überwachung erinnert?

Die Personenkennzahl

Bei einer Umfrage in Sachsen-Anhalt von Infratest dimap stellte sich heraus, dass 23 % der eintausend befragten Bürger die DDR zurückhaben wollen. Sie wollen bestimmt nur keine Fingerabdrücke abgeben!

Nun habe ich keinen biometrischen Reisepass, sondern nur – ich bin dazu verpflichtet – einen ganz normalen Personalausweis. Die Debatte um die Einführung einer Personenkennzahl, früher hieß das auch PKZ, hat sich ja schnell gelegt. Dafür sollen wir als Nächstes auch Personalausweise bekommen, welche dann zwei versteckte Fingerabdrücke beherbergen. Soweit waren wir damals in der DDR noch nicht. Wir hatten nur die PKZ im Ausweis aufgedruckt. Jeder ab 16 Jahren ist verpflichtet, solch ein Dokument zu besitzen. Also hat der Staat, in absehbarer Zeit, die größte Fingerabdruckdatenbank. Manchmal sehe ich mir im Fernsehen einen Kriminalfilm an. Da müssen die Verdächtigen ihre Fingerabdrücke abgeben. Wenn dann mein Personalausweis ausläuft, komme ich mir ja wie ein Krimineller vor: „Bitte gehen Sie zum Erkennungsdienst, er wird ihre Fingerabdrücke nehmen.“ Wo führt das noch hin? Sind denn alle über 16 Jahren potenzielle Verdächtige, denen der Sinn nach Straftaten steht? Herr Datenschutzbeauftragter, schieben Sie diesem Treiben einen Riegel vor, bitte!

Empörte Waffenlobby

Nach dem Rückzieher von Herrn Innenminister Schäuble, das Waffengesetz zu lockern, beschwert sich die Waffenlobby. Ob nun Hersteller oder Schützenvereine, alle bedauern diesen Schritt und hoffen, dass der Minister doch noch auf ihre Linie einschwenkt. Nun gut, in meiner Nachbarstadt hat am Wochenende ein trunkener Sportschütze mit seinem Trommelrevolver erst mal für Ruhe gesorgt, da die Krachmacher gegen halb eins nicht auf mündliche Argumente hörten. Das dabei einer der Ruhestörer am Bein getroffen wurde, kann ja mal passieren, wer kann mit über 2 Promille noch richtig zielen.

In letzter Zeit folgen wir ja immer mehr dem „Vorbild“ USA, da sind ja die Waffengesetze in manchen Bundesstaaten ziemlich liberal. Denkt der Herr Minister etwa schon soweit? Und hat das dann etwas mit seinem letzten Vorstoß, der gezielten Tötung von Terroristen, zu tun. Wird dann jeder waffentragende Bürger automatisch zum Hilfssherrifpolizist?

Orwells Realität

Gegenwärtig – in Bezug auf Herrn Schäubles tun und Herrn Oettingers reden – fühlt man sich in George Orwells „1984“ hineinversetzt.

Der Ministerpräsident Oettinger möchte gern die Vergangenheit umformen, vergaß dabei aber vorliegende Schriften zu fälschen und die Originale ins >>Gedächtnis-Loch<< zu werfen. Das Literaturcafe weist in diesem Zusammenhang auf die Erzählung „Ein Kriegsende“ von Siegfried Lenz hin.

Darin geht es um das Minensuchboot MX 12, welches den Befehl erhält, nach Kurland zu laufen, um dort Verwundete nach Hause zu holen. Während das Boot, trotz der Aussichtslosigkeit des Unterfangens, Kurs hält, wird bei Lüneburg eine Teilkapitulation unterzeichnet. Kommandant Kaleu hält an der Operation fest, wird seines Kommandos enthoben und die Mannschaft nimmt Gegenkurs, obwohl ein neuerlicher Funkspruch der Flotille das Unternehmen bestätigt. Die letzten Meilen von einem Schnellboot eskortiert, lief MX 12 in den Heimathafen ein. Die Besatzung wurde festgenommen und unter britischen Gewahrsam gestellt. Dennoch galt für Angehörige der Marine die deutsche Militärgerichtsbarkeit weiter, es kam zum Prozess. Die Mannschaft wurde zu Arrest, der Steuermann Heimsohn sowie der Feuerwerker Jellinek zum Tode verurteilt. Die Urteile wurden vollstreckt.

Herr Oettinger und ein Teil seiner Partei möchten wohl an seiner Rede keinen Zweifel aufkommen lassen. George Orwell schreibt dazu:

„Und wenn alle anderen die von der Partei oktroyierte Lüge akzeptierten – wenn alle Berichte gleich lauteten -, dann ginge die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“ Aus „1984“, Seite 45.

Doch nun zu Herrn Schäuble. Seit meinem letzten Eintrag dazu sind wieder neue Ungeheuerlichkeiten dazugekommen. Die Polizei soll, die in den Meldeämtern gespeicherte Passfotos sowie Fingerabdrücke der neuen Reisepässe, abrufen dürfen. Doch damit nicht genug. Auf einmal geht es auch um sämtliche bei den Behörden gespeicherten Passfotos. Da ja die Überwachung durch die Mautbrücken auch beschlossen ist und die neuen Reisepässe einen drahtlos auslesbaren RFID-Chip beherbergen, hier mein Vorschlag an den Bundesinnenminister. Verpflichten Sie jeden Bürger einen solchen Pass ständig bei sich zu führen. Rüsten sie die Mautstationen, öffentliche Verkehrsmittel und Plätze, Hauseingänge und Kaufhäuser mit leistungsfähigen Lesegeräten aus. So wissen sie ständig unseren Aufenthaltsort, ohne eine komplizierte Implantation der Chips in unsere Köpfe durchzuführen. Und wenn Ihnen dann mal das Geld ausgehen sollte, verkaufen sie einfach einen Teil der Daten an die Werbeindustrie.

Noch sind unsere Gedanken frei! Und so schnell kommen Sie auch nicht dahinter. Ich lasse nochmal Orwell zu Wort kommen:

„Bei all ihrer Gerissenheit hatten sie doch nie das Problem gelöst, wie man herausfand, was ein anderer dachte.“ Aus „1984“, Seite 203.

Wir haben doch nichts zu verbergen

Inspiriert durch Herrn Schäubles Datensammelwut lenkte ich meine Schritte gen Buchladen und erstand George Orwells Roman „1984“.

Nachdem ja die Überwachung öffentlicher Plätze beinahe zur Selbstverständlichkeit gehört (wir benehmen uns doch in aller Öffentlichkeit!) und der Bundestrojaner unsere Festplatten durchschnüffelt, doch auch da haben wir ja nichts Verbotenes abgespeichert – also was soll´s, liest man in dem Buch noch weitere Fiktionen. Ich wette, der Herr Bundesinnenminister las diesen Roman auch und es weckte in ihm die Begehrlichkeit nach ebenso großer Überwachung. Deshalb setzte er wohl diese orwellschen Gedanken auf seine „zu Erledigen“-Liste.

Hier noch ein Auszug aus dem Klappentext:

Winston Smith lebt in einem totalitären Überwachungsstaat. Seine Aufgabe ist es, im Wahrheitsministerium Zeitungsberichte zu fälschen, z. B. um aus politischen Gründen Ermordete aus der Geschichte zu streichen. Obwohl Smith für die Partei arbeitet, ist er in seinem Inneren ein Gegner des Systems. Eines Tages verliebt sich Smith in Julia mit den rebellischen Augen. Da laut Parteistatut jedoch Sexualität nur zur Fortpflanzung dient, beginnt ein gefährliches Versteckspiel …