€ 17.000,-

Nicht jeder, der an den Toren des Kanzleramts rüttelt, darf später auch hinein. Peer Steinbrück scheint sich seiner Kanzlerschaft sicher zu sein. Warum sollte er sonst, als Mitglied der „Arbeiterpartei“, einen Zuschlag beim Amtsgehalt der Bundeskanzlerin fordern.

Natürlich kann es auch sein, dass die Weihnachtsgeschenke von Frau Merkel dieses Jahr etwas bescheiden waren und der kleine Peer unterm Tannenbaum bitterlich geweint hat.

Doch zurück zu den Zahlen. Rechnet man Herrn Steinbrücks Nebeneinkünfte der letzten Jahre auf den Monat um, ergibt sich eine ungefähre Summe von knapp dreißigtausend Euro. Bis Mitte 2013 erhöht sich das Gehalt der Bundeskanzlerin auf ca. 17.000 Euro. Diese Vergütung erhielte er dann auch – wenn er die Wahl gewönne. Für Vortragstätigkeiten wäre dann keine Zeit mehr, da das Amt einen vollständig ausfüllt. Daraus ergibt sich eine, nicht kleine, Differenz. Und dieses Mindereinkommen muss ja dann irgendwie ausgeglichen werden.

Umfragewerte sind ja nun eine Sache für sich, doch wird der Kanzlerkandidat der SPD sich mit diesem Vorstoß keinen Gefallen getan haben. Seine Malaise mit den Nebeneinkünften war schon fast vorbei und hätte bestimmt keine Auswirkungen auf die Person des Kanzlerkandidaten gehabt. Doch frage ich mich jetzt: Will er überhaupt Kanzler? Oder was soll diese Selbstdemontage?

Alternativen

Ich muss der Bundeskanzlerin beipflichten. Um die Wirtschaft – in Wahrheit meint sie die oberen Köpfe der Unternehmen – zu stärken, gibt es keine andere Alternative zur derzeitigen Regierung. Schwarz-Grün oder Jamaika seien Hirngespinste, sagte sie auf dem CDU-Parteitag.

Tja, es hat sich lange nichts geändert, denn 1919 schrieb schon Kurt Tucholsky in der Weltbühne:

Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung.

Pfingsten naht.

Meine tägliche Presseschau ließ mich heute über folgende Aschekübel Schlagzeile stolpern: „Vulkanasche kann den Pfingstflugverkehr einschränken.“ Na prima! Nicht dass ich vorhabe, an den Pfingstfeiertagen ein Flugzeug zu besteigen. Doch das Ganze dann kurz nach der „kleinen“ Bundestagswahl in NRW. Wie das zusammenpasst? Jeder dachte, ja, die Wahl ist vorbei, und nun fangen die Regierungsparteien an mit ihrer eigentlichen Aufgabe: dem Regieren. Jetzt haben wir ja zwei Parteien in der Koalition, welche mit einem C beginnen. Also dem Papst, Bischof (ist er es noch?) Mixa, und anderen Kirchenvertretern nahe stehen. Und Pfingsten soll dann nun der Heilige Geist über diese Regierung kommen. Kommt er aber nich! Steht eine dunkle Wolke zwischen. Bei manchen denke ich, die haben ja nicht mal normalen Geist, geschweige denn den Heiligen.

Kann man aus einer leeren Rotweinflasche auch einen Geist entweichen lassen, oder geht das nur mit höher prozentigem Alkohol? Ansonsten würde ich die leeren Flaschen dann immer in das hessische Ministerium schicken. Tja, vergelts Gott, Herr Koch.

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Plakatierer

Endlich lächeln sie wieder. Sehen von ihren Plakaten auf die Bevölkerung herab – wer hier zweideutig denken mag sollte es ruhig tun! Schenken uns, dem Volk, (wissen diese Lächler mit dem Begriff noch etwas anzufangen?) ihr Opium in Form von Wahlversprechen.

Aber jetzt kommt noch mehr Farbe zur Wahl, also ins Spiel. Beflügelt durch die Meldung, die Regierung wolle das Paintballspiel verbieten, fühlten sich die Spieler dazu berufen, eine Farbballpartei gründen zu wollen. Vorbei die Zeiten einer Jamaikaampelkoalitionsoption. Es wird bunt. Nun wird dieses Verbot nur ein Zugeständnis an die Waffen- und Schützenlobby sein. Lieber die Farbspritzer verbieten als sich die Parteispende eines Waffenherstellers entgehen zulassen. Das ist dann das „neue, restriktive Waffengesetz“ zur Vermeidung von Amokläufen.

Meiner pazifistischen Einstellung möchte ich nicht abschwören, doch sehe ich eine neue Verwendung für die demnächst eingesparten Farbbeutel. Gab es nicht Andeutungen diverser Funktionäre über bevorstehende „soziale Unruhen“? Und so hätten wir knallbunte Plakate, ohne Haifischgrinsen, im Vorüberfahren wären wir die Lachenden.

optische und akustische Überwachung

Da bekommt ja der Spruch „Hören und Sehen vergehen“ plötzlich eine vollkommen neue Bedeutung. Das kann sich hören und sehen lassen, das neue BKA-Gesetz. Doch genug der Wortspielereien.

Heute wurde mit großer Mehrheit das Gesetz des Bundeskriminalamtes verabschiedet. Nun ja, wenn sie es nur wirklich „verabschiedet“ hätten.

In froher Erwartung hoffe ich jetzt auf die Zusendung einer Webcam und eines Headsets aus dem Hause Schäuble. Einen Techniker brauchen Sie mir somit nicht vorbei schicken.

Doch mahnt der Innenminister ein Ende der Debatten an, junge Leute könnten sonst das BKA mit dem Ministerium für Staatssicherheit vergleichen. Das möchte ich auch nicht. Früher ahnte man um die Überwachung, heute weiß man es per Gesetz. Einen Unterschied macht es für mich natürlich nicht. Habe ich damals 50 DDR-Mark bezahlt, um aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen zu werden – so viel (!) kostete die offizielle Ausreise in die BRD – und in einem demokratischen Staat weiter leben zu können, werden wir wohl langsam wieder damit vertraut gemacht. Oder bewerte ich das ein wenig über, da man sich noch an die Überwachung erinnert?

Die Personenkennzahl

Bei einer Umfrage in Sachsen-Anhalt von Infratest dimap stellte sich heraus, dass 23 % der eintausend befragten Bürger die DDR zurückhaben wollen. Sie wollen bestimmt nur keine Fingerabdrücke abgeben!

Nun habe ich keinen biometrischen Reisepass, sondern nur – ich bin dazu verpflichtet – einen ganz normalen Personalausweis. Die Debatte um die Einführung einer Personenkennzahl, früher hieß das auch PKZ, hat sich ja schnell gelegt. Dafür sollen wir als Nächstes auch Personalausweise bekommen, welche dann zwei versteckte Fingerabdrücke beherbergen. Soweit waren wir damals in der DDR noch nicht. Wir hatten nur die PKZ im Ausweis aufgedruckt. Jeder ab 16 Jahren ist verpflichtet, solch ein Dokument zu besitzen. Also hat der Staat, in absehbarer Zeit, die größte Fingerabdruckdatenbank. Manchmal sehe ich mir im Fernsehen einen Kriminalfilm an. Da müssen die Verdächtigen ihre Fingerabdrücke abgeben. Wenn dann mein Personalausweis ausläuft, komme ich mir ja wie ein Krimineller vor: „Bitte gehen Sie zum Erkennungsdienst, er wird ihre Fingerabdrücke nehmen.“ Wo führt das noch hin? Sind denn alle über 16 Jahren potenzielle Verdächtige, denen der Sinn nach Straftaten steht? Herr Datenschutzbeauftragter, schieben Sie diesem Treiben einen Riegel vor, bitte!

Empörte Waffenlobby

Nach dem Rückzieher von Herrn Innenminister Schäuble, das Waffengesetz zu lockern, beschwert sich die Waffenlobby. Ob nun Hersteller oder Schützenvereine, alle bedauern diesen Schritt und hoffen, dass der Minister doch noch auf ihre Linie einschwenkt. Nun gut, in meiner Nachbarstadt hat am Wochenende ein trunkener Sportschütze mit seinem Trommelrevolver erst mal für Ruhe gesorgt, da die Krachmacher gegen halb eins nicht auf mündliche Argumente hörten. Das dabei einer der Ruhestörer am Bein getroffen wurde, kann ja mal passieren, wer kann mit über 2 Promille noch richtig zielen.

In letzter Zeit folgen wir ja immer mehr dem „Vorbild“ USA, da sind ja die Waffengesetze in manchen Bundesstaaten ziemlich liberal. Denkt der Herr Minister etwa schon soweit? Und hat das dann etwas mit seinem letzten Vorstoß, der gezielten Tötung von Terroristen, zu tun. Wird dann jeder waffentragende Bürger automatisch zum Hilfssherrifpolizist?

Orwells Realität

Gegenwärtig – in Bezug auf Herrn Schäubles tun und Herrn Oettingers reden – fühlt man sich in George Orwells „1984“ hineinversetzt.

Der Ministerpräsident Oettinger möchte gern die Vergangenheit umformen, vergaß dabei aber vorliegende Schriften zu fälschen und die Originale ins >>Gedächtnis-Loch<< zu werfen. Das Literaturcafe weist in diesem Zusammenhang auf die Erzählung „Ein Kriegsende“ von Siegfried Lenz hin.

Darin geht es um das Minensuchboot MX 12, welches den Befehl erhält, nach Kurland zu laufen, um dort Verwundete nach Hause zu holen. Während das Boot, trotz der Aussichtslosigkeit des Unterfangens, Kurs hält, wird bei Lüneburg eine Teilkapitulation unterzeichnet. Kommandant Kaleu hält an der Operation fest, wird seines Kommandos enthoben und die Mannschaft nimmt Gegenkurs, obwohl ein neuerlicher Funkspruch der Flotille das Unternehmen bestätigt. Die letzten Meilen von einem Schnellboot eskortiert, lief MX 12 in den Heimathafen ein. Die Besatzung wurde festgenommen und unter britischen Gewahrsam gestellt. Dennoch galt für Angehörige der Marine die deutsche Militärgerichtsbarkeit weiter, es kam zum Prozess. Die Mannschaft wurde zu Arrest, der Steuermann Heimsohn sowie der Feuerwerker Jellinek zum Tode verurteilt. Die Urteile wurden vollstreckt.

Herr Oettinger und ein Teil seiner Partei möchten wohl an seiner Rede keinen Zweifel aufkommen lassen. George Orwell schreibt dazu:

„Und wenn alle anderen die von der Partei oktroyierte Lüge akzeptierten – wenn alle Berichte gleich lauteten -, dann ginge die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“ Aus „1984“, Seite 45.

Doch nun zu Herrn Schäuble. Seit meinem letzten Eintrag dazu sind wieder neue Ungeheuerlichkeiten dazugekommen. Die Polizei soll, die in den Meldeämtern gespeicherte Passfotos sowie Fingerabdrücke der neuen Reisepässe, abrufen dürfen. Doch damit nicht genug. Auf einmal geht es auch um sämtliche bei den Behörden gespeicherten Passfotos. Da ja die Überwachung durch die Mautbrücken auch beschlossen ist und die neuen Reisepässe einen drahtlos auslesbaren RFID-Chip beherbergen, hier mein Vorschlag an den Bundesinnenminister. Verpflichten Sie jeden Bürger einen solchen Pass ständig bei sich zu führen. Rüsten sie die Mautstationen, öffentliche Verkehrsmittel und Plätze, Hauseingänge und Kaufhäuser mit leistungsfähigen Lesegeräten aus. So wissen sie ständig unseren Aufenthaltsort, ohne eine komplizierte Implantation der Chips in unsere Köpfe durchzuführen. Und wenn Ihnen dann mal das Geld ausgehen sollte, verkaufen sie einfach einen Teil der Daten an die Werbeindustrie.

Noch sind unsere Gedanken frei! Und so schnell kommen Sie auch nicht dahinter. Ich lasse nochmal Orwell zu Wort kommen:

„Bei all ihrer Gerissenheit hatten sie doch nie das Problem gelöst, wie man herausfand, was ein anderer dachte.“ Aus „1984“, Seite 203.