optische und akustische Überwachung

Da bekommt ja der Spruch „Hören und Sehen vergehen“ plötzlich eine vollkommen neue Bedeutung. Das kann sich hören und sehen lassen, das neue BKA-Gesetz. Doch genug der Wortspielereien.

Heute wurde mit großer Mehrheit das Gesetz des Bundeskriminalamtes verabschiedet. Nun ja, wenn sie es nur wirklich „verabschiedet“ hätten.

In froher Erwartung hoffe ich jetzt auf die Zusendung einer Webcam und eines Headsets aus dem Hause Schäuble. Einen Techniker brauchen Sie mir somit nicht vorbei schicken.

Doch mahnt der Innenminister ein Ende der Debatten an, junge Leute könnten sonst das BKA mit dem Ministerium für Staatssicherheit vergleichen. Das möchte ich auch nicht. Früher ahnte man um die Überwachung, heute weiß man es per Gesetz. Einen Unterschied macht es für mich natürlich nicht. Habe ich damals 50 DDR-Mark bezahlt, um aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen zu werden – so viel (!) kostete die offizielle Ausreise in die BRD – und in einem demokratischen Staat weiter leben zu können, werden wir wohl langsam wieder damit vertraut gemacht. Oder bewerte ich das ein wenig über, da man sich noch an die Überwachung erinnert?