optische und akustische Überwachung

Da bekommt ja der Spruch „Hören und Sehen vergehen“ plötzlich eine vollkommen neue Bedeutung. Das kann sich hören und sehen lassen, das neue BKA-Gesetz. Doch genug der Wortspielereien.

Heute wurde mit großer Mehrheit das Gesetz des Bundeskriminalamtes verabschiedet. Nun ja, wenn sie es nur wirklich „verabschiedet“ hätten.

In froher Erwartung hoffe ich jetzt auf die Zusendung einer Webcam und eines Headsets aus dem Hause Schäuble. Einen Techniker brauchen Sie mir somit nicht vorbei schicken.

Doch mahnt der Innenminister ein Ende der Debatten an, junge Leute könnten sonst das BKA mit dem Ministerium für Staatssicherheit vergleichen. Das möchte ich auch nicht. Früher ahnte man um die Überwachung, heute weiß man es per Gesetz. Einen Unterschied macht es für mich natürlich nicht. Habe ich damals 50 DDR-Mark bezahlt, um aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen zu werden – so viel (!) kostete die offizielle Ausreise in die BRD – und in einem demokratischen Staat weiter leben zu können, werden wir wohl langsam wieder damit vertraut gemacht. Oder bewerte ich das ein wenig über, da man sich noch an die Überwachung erinnert?

Die Personenkennzahl

Bei einer Umfrage in Sachsen-Anhalt von Infratest dimap stellte sich heraus, dass 23 % der eintausend befragten Bürger die DDR zurückhaben wollen. Sie wollen bestimmt nur keine Fingerabdrücke abgeben!

Nun habe ich keinen biometrischen Reisepass, sondern nur – ich bin dazu verpflichtet – einen ganz normalen Personalausweis. Die Debatte um die Einführung einer Personenkennzahl, früher hieß das auch PKZ, hat sich ja schnell gelegt. Dafür sollen wir als Nächstes auch Personalausweise bekommen, welche dann zwei versteckte Fingerabdrücke beherbergen. Soweit waren wir damals in der DDR noch nicht. Wir hatten nur die PKZ im Ausweis aufgedruckt. Jeder ab 16 Jahren ist verpflichtet, solch ein Dokument zu besitzen. Also hat der Staat, in absehbarer Zeit, die größte Fingerabdruckdatenbank. Manchmal sehe ich mir im Fernsehen einen Kriminalfilm an. Da müssen die Verdächtigen ihre Fingerabdrücke abgeben. Wenn dann mein Personalausweis ausläuft, komme ich mir ja wie ein Krimineller vor: „Bitte gehen Sie zum Erkennungsdienst, er wird ihre Fingerabdrücke nehmen.“ Wo führt das noch hin? Sind denn alle über 16 Jahren potenzielle Verdächtige, denen der Sinn nach Straftaten steht? Herr Datenschutzbeauftragter, schieben Sie diesem Treiben einen Riegel vor, bitte!

Wir haben doch nichts zu verbergen

Inspiriert durch Herrn Schäubles Datensammelwut lenkte ich meine Schritte gen Buchladen und erstand George Orwells Roman „1984“.

Nachdem ja die Überwachung öffentlicher Plätze beinahe zur Selbstverständlichkeit gehört (wir benehmen uns doch in aller Öffentlichkeit!) und der Bundestrojaner unsere Festplatten durchschnüffelt, doch auch da haben wir ja nichts Verbotenes abgespeichert – also was soll´s, liest man in dem Buch noch weitere Fiktionen. Ich wette, der Herr Bundesinnenminister las diesen Roman auch und es weckte in ihm die Begehrlichkeit nach ebenso großer Überwachung. Deshalb setzte er wohl diese orwellschen Gedanken auf seine „zu Erledigen“-Liste.

Hier noch ein Auszug aus dem Klappentext:

Winston Smith lebt in einem totalitären Überwachungsstaat. Seine Aufgabe ist es, im Wahrheitsministerium Zeitungsberichte zu fälschen, z. B. um aus politischen Gründen Ermordete aus der Geschichte zu streichen. Obwohl Smith für die Partei arbeitet, ist er in seinem Inneren ein Gegner des Systems. Eines Tages verliebt sich Smith in Julia mit den rebellischen Augen. Da laut Parteistatut jedoch Sexualität nur zur Fortpflanzung dient, beginnt ein gefährliches Versteckspiel …